Allgemeine Geschäftsbedingungen

Queens store s.r.o. Handelsunternehmen 

mit Sitz in Thámova 166/18, 186 00, Prag 8, Tschechische Republik 

ID: 06551203 

eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Ostrava, Akte Nr. 72332, Abschnitt C für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop unter der Internetadresse www.queens.de

Kontaktinformationen des Verkäufers: 

Lieferadresse FROGMAN s.r.o, 26534C / Bergener Ring 740 / 01458 Ottendorf Okrilla / Germany

 

E-Mail-Adresse: [email protected] 

Telefon: +49 781 95634005 

Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend "Geschäftsbedingungen" genannt) des Handelsunternehmens Queens store s.r.o. mit Sitz in Thámova 166/18, 186 00, Prag 8, Tschechische Republik, ID: 06551203, eingetragen im Handelsregister, das beim Stadtgericht in Ostrava, Abteilung 72332, Aktenzeichen C, geführt wird (nachstehend "Verkäufer" genannt), regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden: "Bürgerliches Gesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (im Folgenden: "Kaufvertrag") entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden: "Käufer") über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Internetseite www.queens.de (nachstehend "Website" genannt) über das Web-Interface (nachstehend "Web-Interface-Geschäft" genannt) betrieben. 

Inhaltsverzeichnis 

Vorvertragliche Hinweise für Käufer-Verbraucher 

I. Einleitende Bestimmungen 

II. Benutzerkonto 

III. Vertragsabschluss des Kaufvertrags 

IV. Preis der Waren und Zahlungsbedingungen 

V. Rücktritt vom Kaufvertrag 

VI. Transport und Lieferung der Ware 

VII. Rechte aus mangelhafter Erfüllung 

VIII. Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 

IX. Erklärung zum Schutz der Privatsphäre 

X. Abschlussbestimmungen 

Vorvertragliche Hinweise für Käufer-Verbraucher 

a) Die Kosten für die Fernkommunikation unterscheiden sich nicht von dem Grundtarif, der dem Käufer von seinem Netzbetreiber/Dienstleister berechnet wird; der Käufer ist nicht gezwungen, mit dem Verkäufer über kostenpflichtige Leitungen zu kommunizieren. 

b) Der Verkäufer verlangt die vollständige Zahlung des Kaufpreises vor der Lieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt entweder per Banküberweisung, per Kreditkarte über das Internet oder auf andere Weise, die im Abschnitt ZAHLUNG auf der Website HIER aufgeführt ist. Bei persönlicher Übernahme in den Geschäftsräumen zahlt der Käufer die Kosten für die An- und Abreise. Bei der Lieferung durch einen Postdienstleister richten sich die Lieferkosten nach den Tarifen, die im Abschnitt LIEFERUNG auf der Website HIER aufgeführt sind. 

c) Für Waren, die auf Wunsch des Käufers geändert werden, ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Endpreises der Waren erforderlich; der Vertrag für Waren, die auf Wunsch des Käufers geändert werden, kann nicht ohne Angabe von Gründen innerhalb der im Artikel V.2 genannten Frist gekündigt werden. 

d) Der Verkäufer schließt keine Verträge mit wiederkehrenden Leistungen oder Verträge auf unbestimmte Zeit ab. Falls ein solcher Vertrag zustande kommt, teilt der Verkäufer der wiederkehrenden Leistung den kürzesten Zeitraum mit, für den die Parteien an den Vertrag gebunden sind, einschließlich des Preises oder der Art und Weise seiner Festsetzung für einen Abrechnungszeitraum, der immer einen Monat beträgt, sofern dieser Preis feststeht, und der Angaben der Steuern, Gebühren und Kosten für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen. 

e) Alle Preise für Waren und Dienstleistungen sind in der Webschnittstelle des Shops inklusive Mehrwertsteuer aufgeführt, die Preise für den Versand sind in der Rubrik LIEFERUNG auf der Website HIER aufgeführt. 

f) Der Käufer hat das Recht, innerhalb von dreißig Tagen von dem abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten (sofern nicht anders angegeben), was wirksam ist, wenn es sich um Folgendes handelt: 

- Kaufvertrag, ab dem Datum des Erhalts der Ware; 

- Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung von mehreren Teilen ist, ab dem Datum der letzten Warenlieferung; 

- Vertrag, dessen Gegenstand die regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren ist, ab dem Datum des Erhalts der ersten Warenlieferung, 

wobei der Widerruf an die Lieferadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse [email protected] zu senden ist. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Formular HIER herunterladen. 

g) Der Käufer kann in den folgenden Fällen nicht vom Vertrag zurücktreten: 

i. wenn die Dienstleistung mit vorheriger Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurde und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten; 

ii. die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarkt Schwankungen abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und die während der Widerrufsfrist auftreten können; 

iii. die Lieferung von verderblichen Waren und Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden; 

iv. die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für die Person des Käufers angefertigt worden sind, an Waren, die auf Wunsch des Kunden hergestellt worden sind und sich von der Standardkleidung unterscheiden; 

v. Waren in geschlossenen Verpackungen, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können; vi. die Lieferung einer Audio- oder Videoaufnahme oder eines 

Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt ist; 

vii. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen; 

viii. Transport, wenn das Unternehmen diese Leistungen innerhalb einer bestimmten Frist erbringt. 

h) Im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware und bei einem im Rahmen der Fernkommunikation abgeschlossenen Vertrags die Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat er die erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, an den Verkäufer zu senden oder zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vollständig, d.h. einschließlich des mitgelieferten Zubehörs, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert zurückzusenden, in dem er die Ware erhalten hat. Wird die Ware nicht in der Originalverpackung zurückgegeben und/oder wird die Originalverpackung beschädigt zurückgegeben, so hat der Verkäufer Anspruch auf Bezahlung der nicht zurückgegebenen und/oder beschädigten Originalverpackung. Diese Erstattung wird vom Verkäufer von dem Betrag abgezogen, der dem Käufer aufgrund seines Rücktritts vom Kaufvertrag zu erstatten ist. Der Käufer haftet dem Verkäufer für jede Wertminderung der Ware, die sich aus einer anderen als der nach Art und Beschaffenheit erforderlichen Behandlung der Ware ergibt.

i) Der Käufer hat das Recht, die Ware in folgender Weise zu probieren i. dass die Waren (insbesondere Schuhe) auf einer sauberen und trockenen Oberfläche ausprobiert werden, so dass die Waren in keiner Weise 

verschmutzt werden, 

ii. und gleichzeitig die grundlegenden hygienischen Anforderungen eines solchen Tests zu erfüllen - z. B. mit Socken (bei Schuhen) oder über der Unterwäsche (bei Kleidung). 

j) Der Vertrag wird grundsätzlich in deutscher Sprache abgeschlossen, nach Abschluss des Geschäftsvorgangs archiviert der Verkäufer die Daten. Der abgeschlossene Vertrag wird vom Verkäufer für mindestens fünf Jahre ab dem Datum des Abschlusses, längstens jedoch für den Zeitraum nach den gesetzlichen Vorschriften, zum Zwecke der erfolgreichen Abwicklung archiviert und ist für unbeteiligte Drittparteien nicht zugänglich. 

k) Wird einer Beschwerde nicht abgeholfen, hat der Käufer das Recht, sich bei der tschechischen Gewerbeaufsichtsbehörde (COI) zu beschweren. Einzelheiten können die Käufer zum Beispiel auf der Website https://www.coi.cz/informace-o-adr erfahren. Die Käufer sind auch berechtigt, den Streit online über die spezielle OS-Plattform auf der Website 

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLangua ge zu regeln. An der außergerichtlichen Streitbeilegung sind auch Mediatoren beteiligt, unabhängige Vermittler der Kommunikation zwischen den Konfliktparteien. Eine Liste dieser Mediatoren finden Sie unter www.justice.cz, wo Sie auch nach 

Verbraucherstreitigkeiten suchen können. Die Mediatoren legen ihre Bedingungen 

individuell fest. 

l) Mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er vor Abschluss des Kaufvertrages diese Geschäftsbedingungen und die in den einzelnen Rubriken der Website aufgeführten Dokumente und Informationen gelesen hat: 

- Informationen, die im Abschnitt ZAHLUNG auf der Website HIER aufgeführt sind, 

- Informationen, die im Abschnitt LIEFERUNG auf der Website HIER aufgeführt sind, 

- Informationen, die im Abschnitt RÜCKGABE/REKLAMATION auf der Website HIER aufgeführt sind, 

- das Dokument "Datenschutzrichtlinien - Privacy Policy''. 

I. 

Einleitende Bestimmungen 

I.1. Die Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn es sich bei der Person, die die Ware vom Verkäufer kaufen will, um eine juristische oder natürliche Person handelt, die bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder bei der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt. 

I.2. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag ausgehandelt werden. Die abweichenden Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

I.3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Die Bedingungen sind für den Käufer und den Verkäufer ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags verbindlich. 

I.4. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Bestandteile im Einklang mit dem Gesetz einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die für den Käufer vor dem Datum des Inkrafttretens der neuen Fassung der Bedingungen oder ihrer Bestandteile entstanden sind. 

I.5. Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen seines auf der Website aufgeführten Angebots von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuweichen. 

II. 

Benutzerkonto 

II.1. Nach der Registrierung des Käufers auf der Webseite des Shops hat der Käufer Zugang zu seinem Benutzerkonto. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden "Benutzerkonto" genannt). 

II.2.Falls es die Webschnittstelle des Shops erlaubt, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops aus Waren bestellen. 

II.3. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. 

II.4. Die vom Käufer bei der Registrierung angegebenen Daten sind in Pflichtfelder und optionale Felder unterteilt. Die Pflichtfelder sind notwendige Angaben für den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Die optionalen Felder können dem Verkäufer vom Käufer freiwillig zur Verfügung gestellt werden und diese freiwillig zur Verfügung gestellten Daten können den Komfort des Verkäufers bei der Vertragserfüllung erhöhen oder zur Personalisierung des Käufers für eine bessere Ausrichtung von Geschäftsmitteilungen verwendet werden. 

II.5. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. 

II.6. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten. 

II.7. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto mehr als 2 Jahre lang nicht nutzt, oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt oder wenn der Verkäufer die Technologie so ändert, dass sie mit dem vorherigen System nicht mehr kompatibel ist. 

II.8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers, die Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten. 

II.9. Der Verkäufer haftet nicht für die Funktionalität des Benutzerkontos und behält sich das Recht vor, die Funktionalität des Benutzerkontos ohne vorherige Ankündigung zu ändern. 

II.10. Der Verkäufer haftet nicht für eine missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte. 

III. 

Abschluss des Kaufvertrags 

III.1. Alle Darstellungen der Waren auf der Webschnittstelle des Shops sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. 

III.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Preise 

der Waren sind solange gültig, wie sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell ausgehandelten Konditionen abzuschließen. 

III.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Kosten für die Verpackung und die Lieferung der Ware. 

III.4. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus, in dem er seine Identifikationsdaten angibt. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über: 

i. die bestellten Waren (der Käufer "legt" die bestellten Waren in den elektronischen Warenkorb auf der Webschnittstelle des Shops); 

ii. die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben über die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Ware; 

iii. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (zusammenfassend als "Bestellung" bezeichnet). 

Der Käufer ist berechtigt, die Daten vor der Bestellung zu überprüfen und zu ändern. 

III.5. Die Bestellung wird vom Käufer durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung bestätigen" an den Verkäufer gesendet. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig erachtet. Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen, und zwar an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden: E-Mail-Adresse des Käufers). 

III.6. Der Verkäufer ist immer berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch), je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, geschätzte Transportkosten). 

III.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme), die per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird. 

III.8. Der Käufer ist mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des 

Kaufvertrags einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten des Telefongesprächs), trägt der Käufer selbst, wobei diese nicht vom Grundtarif abweichen. 

III.9. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung von Waren zu stornieren, die zu einem Preis von weniger als 10 % des üblichen Preises oder zu einem Preis von weniger als 1,2 € verkauft werden (der Transportpreis wird nicht als Warenpreis betrachtet). 

III.10. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung von Waren zu stornieren, für die mehrere andere Gutscheine als einer verwendet wurden. 

IV. 

Preis der Ware und Zahlungsbedingungen 

IV.1. Der Preis der Ware und die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer an den Verkäufer auf die ihm bei Abschluss der Bestellung angebotene Weise gezahlt werden. Der Preis der Ware ist immer per Banküberweisung, per Nachnahme oder mindestens mit einer der anderen Online-Zahlungsmethoden zu zahlen, je nach Verfügbarkeit. 

IV.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer neben dem Kaufpreis auch die Kosten für die Verpackung und die Lieferung der Ware zum vereinbarten Tarif zu zahlen. Sofern nicht anders angegeben, versteht es sich, dass der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware umfasst. 

IV.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Dies berührt nicht die Bestimmungen des Artikels IV.6. der Bedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Ware. 

IV.4. Im Falle der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen. 

IV.5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit dem variablen Zahlungszweck zu bezahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt. 

IV.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere bei fehlender zusätzlicher Auftragsbestätigung durch den Käufer (Artikel III.6.), die Zahlung des vollen Kaufpreises vor der Versendung der Ware an den Käufer zu verlangen. 

IV.7. Etwaige Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht kumulierbar. 

IV.8. Der Verkäufer stellt dem Käufer für die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der 

Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg - die Rechnung nach der Bezahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers. 

IV.9. Nach dem Gesetz über die Verkaufsunterlagen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen, es sei denn, der Kaufpreis wird bargeldlos bezahlt. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Verkäufe online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle eines technischen Fehlers spätestens innerhalb von 48 Stunden. 

V. 

Rücktritt vom Kaufvertrag 

V.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es nach geltendem Recht nicht möglich ist, u.a. von einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert wurden, von einem Vertrag über die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, von einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, zurückzutreten, aus einem Vertrag über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Käufer aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie aus einem Vertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt ist. 

V.2. Ist dies nicht der Fall im Sinne von Artikel V.1. oder in einem anderen Fall, in dem der Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht werden kann, hat der Käufer das Recht, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Handelt es sich bei dem Gegenstand des Kaufvertrags um mehrere Arten von Waren oder um die Lieferung mehrerer Teile, so läuft diese Frist ab dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung. Handelt es sich bei dem Gegenstand des Kaufvertrags um eine regelmäßig wiederkehrende Warenlieferung, so läuft diese Frist ab dem Tag des Eingangs der ersten Warenlieferung. Der Verkäufer räumt dem Käufer eine verlängerte Frist zum Rücktritt vom Kaufvertrag ein. 

V.3. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Artikel V.2 genannten Fristen schriftlich mitgeteilt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das HIER zum Download bereitgestellte Formular verwenden.  Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag an die Lieferadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers [email protected] senden. 

V.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von vornherein annulliert. Die Ware muss an die Lieferadresse des Verkäufers innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Absendung des Widerrufs zugesendet werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. 

V.5. Der Käufer hat die Ware vollständig, d.h. einschließlich des gelieferten Zubehörs, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, vorzugsweise einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert zurückzusenden, in dem er die Ware erhalten hat. Wird die Ware nicht in der Originalverpackung zurückgegeben und/oder wird die 

Originalverpackung beschädigt zurückgegeben, so hat der Verkäufer Anspruch auf Bezahlung der nicht zurückgegebenen und/oder beschädigten Originalverpackung. Diese Erstattung wird vom Verkäufer von dem Betrag abgezogen, der dem Käufer aufgrund seines Rücktritts vom Kaufvertrag zu erstatten ist. 

V.6. Der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für jede Wertminderung der Ware, die dadurch entstanden ist, dass er die Ware anders behandelt hat, als es nach ihrer Art und Beschaffenheit erforderlich ist.

V.7. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, alle Zahlungen, die er aufgrund des Kaufvertrags vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware, zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Mittel nur dann auf andere Weise zurückzahlen, wenn der Käufer dem zugestimmt hat und wenn keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware an den Verkäufer zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat. Steht dem Verkäufer eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware zu, so wird diese mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises verrechnet. 

V.8. In den Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, bis der Käufer die Ware übernommen hat. Im Falle der Vorauszahlung erstattet der Verkäufer dem Käufer den gezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon in der gleichen Weise, wie er ihn erhalten hat. Der Verkäufer ist berechtigt, das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren insbesondere im Falle eines offensichtlichen Irrtums über den Preis der Ware anzuwenden. 

V.9. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, wird der Geschenk Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Geschenk Vertrag in Bezug auf dieses Geschenk nicht mehr wirksam ist und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben. Wenn die Rückgabe des Geschenks nicht möglich ist, hat der Verkäufer Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des üblichen Preises des Geschenks. 

V.10. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung von Waren zu stornieren, für die statt eines Gutscheins mehrere Rabattcoupons verwendet wurden, oder wenn mehr als 20% Rabatt auf bereits rabattierte Waren gewährt werden. 

V.11. Der Käufer kann für die ausgewählte konkrete Ware (Bestellung) auch eine Dienstleistung erwerben, die in der Verlängerung der Rücktrittsmöglichkeit vom Kaufvertrag besteht (Verlängerung um dreißig (30) Tage gegenüber der in Artikel V.2 genannten Frist), wobei der Käufer nach dem Erwerb dieser Dienstleistung berechtigt ist, innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

Die Dienstleistung ist nicht übertragbar. Sie kann nur einmal für jede der Waren in der jeweiligen Bestellung und nur von der Person des Käufers ausgeübt werden. Der Preis für die Dienstleistung ist auf der Website des Verkäufers HIER aufgeführt. Die Zahlung des Preises für diese Dienstleistung erfolgt auf die gleiche Weise wie die Zahlung des Kaufpreises der gekauften Ware, auf die sich diese Dienstleistung bezieht. 

Die Dienstleistung kann nur gleichzeitig mit dem Kauf der Ware erworben werden, sie kann nicht im Nachhinein erworben werden. 

Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung berechtigt den Käufer nicht zu einer Rückerstattung des für die Dienstleistung bezahlten Preises. Auch die Inanspruchnahme des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer aus einem anderen Grund oder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware berechtigt den Käufer nicht zur Rückerstattung des für diese Dienstleistung gezahlten Preises. 

Aufgrund des Charakters der Dienstleistung verlangt der Käufer mit dem Kauf der Dienstleistung ausdrücklich, dass der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und dass diese ausgeführt wird, und erklärt sich damit einverstanden. Auf Wunsch des Käufers wird mit der Erbringung der Dienstleistung bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags begonnen, wenn der Verkäufer die notwendigen Prozesse einleitet, um dem Käufer die Nutzung der Dienstleistung zu ermöglichen. Der Käufer nimmt daher zur Kenntnis, dass er kein Recht hat, von dem Dienstleistungsvertrag, der in der Verlängerung der Rücktrittsmöglichkeit vom Kaufvertrag besteht, zurückzutreten. 

Für die übrigen Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers im Rahmen dieser Dienstleistung gelten die Bestimmungen von Artikel V und das anwendbare Recht in Bezug auf die Möglichkeit, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Waren vom Vertrag zurückzutreten. 

VI. 

Transport und Lieferung der Ware 

VI.1. Wird die Art des Transports auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art des Transports verbunden sind. 

VI.2. Nimmt der Käufer die Ware nicht in Empfang, ist der Verkäufer des Weiteren berechtigt, den Käufer auf die Liste der unzuverlässigen Käufer (im Folgenden "schwarze Liste" genannt) zu setzen, wobei alle Personen, die auf der schwarzen Liste des Verkäufers stehen, verpflichtet sind, die bestellte Ware im Falle eines weiteren Kaufs vor deren Versand zu bezahlen. Diese 

Liste der unzuverlässigen Käufer wird vom Verkäufer geführt, ist nur für den internen Gebrauch des Verkäufers bestimmt und wird in keiner Weise veröffentlicht. 

VI.3. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen. 

VI.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung beim Empfang der Ware durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Spediteur unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, darf der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht annehmen. 

VI.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung der Waren können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden. Versandtarife und andere Informationen finden Sie unter: https://www.queens.de/de/lieferung

VII. 

Rechte aus mangelhafter Vertragserfüllung 

VII.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften. 

VII.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer für mangelfreie Ware. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer in der Zeit, in der der Käufer die Ware übernimmt, hauptsächlich für Folgendes verantwortlich: 

01. die Ware hat die Eigenschaften, die die Parteien ausgehandelt haben, und in Ermangelung einer Vereinbarung die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und ihrer Förderung erwartet; 

02. die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer angibt oder für den der Gegenstand seiner Art üblicherweise verwendet wird; 

03. die Ware der Qualität oder Leistung des vertraglichen Musters oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde; 

04. die Ware hat die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht; 

05. die Waren entsprechen den Anforderungen der Rechtsvorschriften. 

VII.3. Die in Artikel VII.2 der Bedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Waren, die durch ihren normalen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Gebrauchs oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Waren hatten, als sie vom Käufer übernommen wurden, oder wenn sich dies aus der Art der Waren ergibt. 

VII.4. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt ein Mangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war. Bei Verbrauchsgütern ist der Käufer berechtigt, die Rechte aus einem Mangel, der innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt der Ware auftritt, geltend zu machen. 

VII.5. Die Rechte aus mangelhafter Leistung sind vom Käufer beim Verkäufer an der Adresse der Niederlassung des Verkäufers geltend zu machen, an der die Geltendmachung des

Anspruchs in Bezug auf das verkaufte Warensortiment möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder der Niederlassung. 

VII.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers finden Sie hier: https://www.queens.de/de/rueckgabe

VIII. 

Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 

VIII.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises der Ware. 

VIII.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltensregeln gebunden. 

VIII.3. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, obliegt der Tschechischen Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz. 

VIII.4. Die Tschechische Gewerbeaufsicht übt u.a. die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung aus. 

VIII.5. Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer können auch außergerichtlich beigelegt werden. In diesem Fall kann sich der Käufer an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden, z. B. an die tschechische 

Gewerbeaufsichtsbehörde. Einzelheiten können die Käufer beispielsweise auf der Website https://www.coi.cz/informace-o-adr nachlesen. Die Käufer sind auch berechtigt, die Streitigkeit online über die spezielle OS-Plattform auf der Website 

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage beizulegen. An der außergerichtlichen Streitbeilegung sind auch Mediatoren beteiligt, unabhängige Vermittler der Kommunikation zwischen den Konfliktparteien. Eine Liste dieser Schlichter finden Sie unter www.justice.cz, wo Sie nach Verbraucherstreitigkeiten suchen können. Die Schlichter legen ihre Bedingungen individuell fest. 

VIII.6. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. 

VIII.7. Die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. 

VIII.8. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände.

IX. 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

X.1. Die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung unterliegt dem tschechischen Recht, auch wenn sie ein internationales (ausländisches) Element in Form der Person des Käufers enthält. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften. 

X.2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

X.3. Die Beziehungen und alle Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik entschieden. 

X.4. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Wird für den Bedarf des Käufers eine Übersetzung des Vertragstextes erstellt, so gilt bei Streitigkeiten über die Auslegung der Bedingungen die Auslegung des Vertrages in tschechischer Sprache. Der Vertrag wird in elektronischer Form gespeichert und der Verkäufer gewährt keinen Zugang zu ihm. 

X.5. Hinsichtlich des Schutzes und der Verarbeitung der persönlichen Daten des Käufers durch den Verkäufer gilt die folgende Datenschutzrichtlinie, die Sie hier finden: https://www.queens.de/de/consent/privacy-policy

X.6. Diese Bedingungen, einschließlich ihrer Bestandteile, sind gültig und wirksam ab dem 9.Dezember 2022 und ersetzen die vorherige Version der Bedingungen, einschließlich ihrer Bestandteile, und sind am Sitz und in den Räumlichkeiten des Verkäufers oder elektronisch unter https://www.queens.de/de/ verfügbar. 

In Prag am 9. Dezember 2022